Verträge mit KI prüfen, ohne die Entscheidung abzugeben

Welche Prüfpunkte übernimmt die KI — und welche bleiben beim Juristen?

KI findet, stellt gegenüber und rechnet. Ob eine Klausel wirksam, angemessen oder verhandelbar ist, beurteilt sie nicht. Die Tabelle zeigt, wo die Linie in der Praxis verläuft.

Die mittlere Spalte ist Suchen und Vergleichen, die rechte Bewertung — an dieser Linie ziehen wir auch unsere Grenze zur Rechtsdienstleistung. Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland bei Schriftform, AGB-Kontrolle und Verjährung stellt Vertragsanalyse mit KI gegenüber.

Ohne Playbook keine Prüfung: woran die KI misst

Ein Playbook legt für jeden Vertragstyp fest, was geprüft wird und was gilt: der Prüfpunkt, die Standardposition, die Rückfallposition, bis zu der ohne Juristen nachgegeben werden darf, die rote Linie und wer entscheidet. Eine Zeile für eine Geheimhaltungsvereinbarung kann so aussehen — Beispielwerte, keine Empfehlung:

Das Playbook entsteht aus den eigenen Mustern, aus früheren Verhandlungen und aus einer Abstimmung mit dem Juristen. Es ist juristische Arbeit des Unternehmens oder seiner Kanzlei — wir bauen das System, das es anwendet. Für Kanzleien, die solche Prüfschemata für Mandanten pflegen, gibt es eine eigene Seite: KI für Kanzleien.

Ohne Playbook misst ein Sprachmodell an dem, was es aus Trainingsdaten für üblich hält. Das ist weder Ihre Verhandlungslinie noch das für Sie geltende Recht. Hinzu kommt: Ohne festen Maßstab kann dieselbe Frage zu zwei verschiedenen Ergebnissen führen.

Wie läuft die Vertragsprüfung mit KI ab?

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   Muster und Playbook festlegen

   Für jeden Vertragstyp die Prüfpunkte mit Standardposition, Rückfallposition, roter Linie und Zuständigkeit — einmal mit Rechtsabteilung oder Kanzlei abgestimmt. Das Ergebnis ist eine Tabelle, die auch ohne KI nutzbar ist.

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   Abweichungen und Fehlstellen markieren

   Der Vertrag kommt als PDF, Word-Datei oder Scan, meist als Entwurf der Gegenseite. Klauseln werden nach Inhalt zugeordnet, nicht nach Überschrift; jeder Prüfpunkt und der ganze Vertrag bekommen eine Ampel: Grün entspricht dem Standard, Gelb liegt innerhalb der Rückfallposition, Rot jenseits davon oder an der roten Linie. Verweise auf nicht beigefügte AGB oder Anlagen werden als «nicht geprüft» gemeldet.

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   Fassungen in der Verhandlung vergleichen

   Der Gegenentwurf wird mit der letzten eigenen Fassung abgeglichen, auch ohne Änderungsmodus. Gezeigt werden nur Änderungen, die inhaltlich etwas bewirken.

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   Freigabe und Protokoll

   Grün bestätigt die zuständige Person mit Namen, Gelb entscheidet der Fachbereich im Rahmen der Rückfallposition, Rot geht an den Juristen. Entscheidung und Begründung werden gespeichert. Wird dieselbe gelbe Abweichung immer wieder akzeptiert, ist sie ein Kandidat für eine neue Rückfallposition — darüber entscheidet ein Mensch.

Gescannte Verträge werden vorher per Texterkennung lesbar gemacht; der inhaltliche Vergleich von Fassungen ist unterDokumente vergleichen beschrieben. Ein Agent kann den Eingang übernehmen — Vertrag aus dem Postfach holen, den Typ erkennen, an die zuständige Person geben und an offene gelbe Fälle erinnern; wie so etwas gebaut wird, zeigtKI-Agenten entwickeln lassen.

Welche KI eignet sich für die Vertragsprüfung?

Entscheidend ist weniger das Modell als die Frage, wogegen geprüft wird, wo die Daten verarbeitet werden und ob jede Aussage eine Fundstelle hat.

Wer ohnehin eine Vertragsmanagement-Software mit Prüffunktion einführt, braucht dafür oft kein eigenes Projekt. Das Modell für ein eigenes System wird im Pilot an Ihren Verträgen ausgewählt; die Auswahl offener Modelle zeigt der Modellkatalog. Für Chat-Assistenten gelten die Bedingungen des Anbieters, sieheChatGPT und Datenschutz undGemini und Datenschutz.

NDA und AGB mit KI prüfen: die zwei häufigsten Einstiege

Geheimhaltungsvereinbarungen

NDAs sind kurz, zahlreich und gleichartig — der beste erste Vertragstyp. Neun Punkte decken die meisten Abweichungen ab:

• einseitig oder gegenseitig
• Definition vertraulicher Informationen
• Ausnahmen, etwa bereits bekannt, öffentlich oder unabhängig entwickelt
• Empfängerkreis: verbundene Unternehmen, Berater, Dienstleister
• Dauer der Geheimhaltung
• Rückgabe und Löschung
• Vertragsstrafe
• versteckte Zusatzpflichten wie Abwerbeverbot oder Rechteeinräumung
• Rechtswahl und Gerichtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Unternehmen heißt AGB-Prüfung meist: die Verkaufsbedingungen eines Lieferanten neben die eigenen Einkaufsbedingungen stellen. Das System zeigt, wo sie sich widersprechen — Haftung, Gewährleistungsfrist, Eigentumsvorbehalt, Gerichtsstand — und was in den eigenen Bedingungen fehlt. Ob die AGB einbezogen sind und ob überhaupt eine der widersprechenden Regelungen gilt, klärt der Jurist. Wie das in den Einkaufsablauf passt, beschreibt KI im Einkauf.

Beispiel: 40 NDAs im Monat ohne Rechtsabteilung — Ampel statt Warteschlange

Typischer Projektverlauf, keine Kundenreferenz.

Ausgangslage

Ein Sondermaschinenbauer in Österreich mit rund 180 Beschäftigten und ohne eigene Rechtsabteilung; Vertragsfragen liegen bei der kaufmännischen Leitung, schwierige Fälle bei einer externen Kanzlei. Vertrieb und Einkauf erhalten etwa 40 Geheimhaltungsvereinbarungen im Monat, meist als Entwurf von Konzernkunden und Lieferanten, drei bis acht Seiten lang. Heute wird jedes NDA vollständig gelesen, und rund 10 im Monat gehen zur Kanzlei, weil niemand im Haus die Abweichung einschätzen will. Angebote warten derweil, bis das NDA unterschrieben ist.

Was eingeführt wird

• NDA-Playbook mit 9 Prüfpunkten, Standard- und Rückfallposition und roter Linie, einmal mit der Kanzlei abgestimmt.
• Eingang aus dem Vertriebspostfach: Vertragstyp erkennen, jeden Prüfpunkt mit dem Playbook abgleichen, Ampel je Punkt und für das Dokument.
• Neben jeder Abweichung die eigene freigegebene Klausel und die Fundstelle — kein generierter Formulierungsvorschlag.
• Gegenentwurf der Gegenseite mit der letzten eigenen Fassung abgleichen: nur Änderungen, die inhaltlich etwas bewirken.
• Freigabe im bestehenden Ablauf: Grün bestätigt der Vertrieb, Gelb die kaufmännische Leitung, Rot geht vorbereitet an die Kanzlei. Verarbeitung im EWR mit Auftragsverarbeitungsvertrag.

Modellrechnung

Wie gerechnet: Heute: 40 NDAs × angenommene 30 Minuten = 1.200 Minuten, also 20 Stunden. Angenommene Verteilung nach der Einführung, die im Pilot gemessen wird: 60 % grün, 25 % gelb, 15 % rot, also 24, 10 und 6 NDAs. Grün: Übersicht bestätigen, 24 × 5 Minuten = 120 Minuten. Gelb: markierte Stellen lesen und im Rahmen der Rückfallposition entscheiden, 10 × 15 Minuten = 150 Minuten. Rot: den Fall für die Kanzlei vorbereiten, 6 × 30 Minuten = 180 Minuten. Zusammen 450 Minuten, also 7,5 Stunden. Zur Kanzlei gehen nur noch die 6 roten, weil Abweichungen innerhalb der freigegebenen Rückfallposition das Haus selbst entscheidet. Nicht eingerechnet ist der einmalige Aufwand für das Playbook mit der Kanzlei.

Ablauf

1. Playbook

   2 Wochen

   9 Prüfpunkte mit Standard, Rückfallposition und roter Linie; Abstimmung mit der Kanzlei; festlegen, wer Gelb entscheidet.

2. Pilot

   2 Wochen

   30 abgeschlossene NDAs aus dem Archiv, deren Ergebnis bekannt ist. Gemessen werden Prüfzeit und falsch grüne Fälle; ein roter Fall, der als grün durchgeht, stoppt den Übergang in den Betrieb, bis die Ursache behoben ist.

3. Übergang in den Betrieb

   3–4 Wochen

   Anbindung von Vertriebspostfach und Ablage, Freigabe im bestehenden Ablauf, Einweisung als Beitrag zur KI-Kompetenz nach Art. 4 EU AI Act, Regel für neue Rückfallpositionen.

Was das System nicht tut: Keine rechtliche Bewertung einzelner NDAs, keine automatische Freigabe oder Unterschrift, keine Formulierungen für fehlende Klauseln. Das Playbook verantwortet das Unternehmen mit seiner Kanzlei; das System wendet es an und zeigt, wo ein Vertrag nicht passt. Discovery ab 5.000 €, Projekt ab 25.000 €.

Darf man Verträge von einer KI prüfen lassen?

Rechtsdienstleistung in Deutschland

Nach § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung «jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert»; selbständig erbracht werden darf sie nur, soweit ein Gesetz das erlaubt (§ 3 RDG). Der Bundesgerichtshof hat einen digitalen Vertragsdokumentengenerator nicht als Rechtsdienstleistung angesehen (Urteil vom 9. September 2021, I ZR 113/20). Fremd war die Angelegenheit zwar, weil das Dokument vor allem dem wirtschaftlichen Interesse des Nutzers dient; entscheidend war, dass der Generator nicht in einer konkreten Angelegenheit tätig wird, sondern typische Sachverhalte mit vorformulierten Klauseln abdeckt. Nach unserer Einschätzung handelt, wer eigene Verträge mit eigenem Personal und einem Werkzeug prüft, in eigener Sache; anders kann es sein, wenn ein Anbieter konkrete Verträge seiner Kunden rechtlich bewertet. Deshalb bauen wir das System, das Ihr Playbook anwendet — einzelne Verträge unserer Kunden bewerten wir nicht. Keine Rechtsberatung.

Und in Österreich?

Die umfassende berufsmäßige Parteienvertretung ist den Rechtsanwälten vorbehalten (§ 8 Abs. 2 RAO). Wer berufsmäßig konkrete Verträge für Dritte rechtlich bewertet, bewegt sich nach unserer Einschätzung in dem Bereich, der Anwälten und einigen anderen Rechtsberufen vorbehalten ist; die Prüfung eigener Verträge im Unternehmen und die Software dafür betrifft das nicht.

Vertraulichkeit: Geschäftsgeheimnisse und das NDA selbst

Als Geschäftsgeheimnis geschützt ist eine Information nur, wenn sie «Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen» durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist (§ 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG; in Österreich ähnlich § 26b Abs. 1 UWG). Verträge, die ohne Auftragsverarbeitungsvertrag in ein privates Chat-Konto geladen werden, können diese Maßnahmen nach unserer Einschätzung in Frage stellen — beschrieben unter Schatten-KI im Unternehmen. Dazu kommt das NDA der Gegenseite: Beschränkt es den Empfängerkreis, ist vor dem Einsatz zu klären, ob ein Dienstleister die Unterlagen verarbeiten darf.

DSGVO: Verträge enthalten personenbezogene Daten

Ansprechpartner, Unterschriften, bei Verträgen mit Freiberuflern oder Beschäftigten deutlich mehr. Verarbeitet ein externer Dienstleister die Verträge in Ihrem Auftrag, ist ein Vertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO nötig; welche Nachweise die Rechtsabteilung dazu verlangt, steht unterKI für Recht und Compliance. Arbeitsverträge sind kein guter erster Vertragstyp, siehe Beschäftigtendaten und KI.

EU AI Act: in der Regel kein Hochrisiko-Fall, aber KI-Kompetenz nach Art. 4

Die interne Prüfung von Verträgen gehört nach unserer Einschätzung nicht zu den Bereichen in Anhang III; Nummer 8 dort betrifft Systeme, die von oder im Namen einer Justizbehörde oder auf ähnliche Weise in der alternativen Streitbeilegung eingesetzt werden. Für das Unternehmen bleibt Art. 4, die Förderung der KI-Kompetenz des Personals. Mehr unterHochrisiko-Systeme undKI-Kompetenz nach Artikel 4.

Der Fehler, der nicht auffällt

Gefährlicher als eine erfundene Klausel ist eine übersehene: ein roter Vertrag, der als grün durchgeht. Deshalb ist die wichtigste Kennzahl im Pilot nicht die Gesamtgenauigkeit, sondern der Anteil roter Fälle, die als grün markiert wurden. Warum Sprachmodelle überhaupt Falsches behaupten, erklärtKI-Halluzinationen.

Wann lohnt sich die KI-Vertragsprüfung nicht?

• Zu wenige gleichartige Verträge. Wenn im Monat weniger kommen, als eine Person an einem Vormittag liest — bei 30 Minuten je NDA etwa acht —, lohnt sich die Einführung nicht.
• Es gibt kein Muster und keine Verhandlungslinie. Dann entsteht zuerst das Playbook mit dem Juristen; das ist Rechtsarbeit, kein KI-Projekt.
• Jeder Vertrag ist ein Einzelstück. Beim Unternehmenskauf oder einem individuell verhandelten Großprojekt gibt es nichts, wogegen verglichen werden könnte.
• Gesucht ist ein Vertragsgenerator. Verträge von Grund auf erstellen wir nicht.
• Es geht um einen einzelnen privaten Vertrag. Beim eigenen Mietvertrag oder Arbeitsvertrag hilft eine Beratungsstelle oder ein Anwalt mehr als ein Einführungsprojekt.

Häufige Fragen